Imkereibedarf
Udo Weninger
Allgemeine Geschäftsbedingungen
von Weninger Udo, Imkereibedarf
gültig ab 01.01.2017
1. Geltungsbereich
1.2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
1.3. Kunden im Sinn dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Verbraucher. Sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Verbrauchern die Rede ist, sind dies natürliche und juristische Personen, bei denen der Zweck der Bestellung nicht einer gewerblichen, selbstständigen oder vorberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, ein Geschäft also nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Die Abgrenzung zwischen Verbraucher und Unternehmen wird im Sinn des Österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) vorgenommen.
2. Vertragsschluss
2.1. Bestellungen und Lieferungen sind nur innerhalb Österreichs möglich. Kunden, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, benötigen die Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters.
2.2. Sämtliche Angebote von Unternehmen Weninger Udo sind unverbindlich; insbesondere stellt die Präsentation der Waren im Webshop kein bindendes Angebot des Unternehmen Weninger Udo dar; sie gelten lediglich als Aufforderung, ein Angebot zu legen. Abbildungen, Zeichnungen und Angaben, insbesondere Gewichts- und Maßangaben, gelten nur als Annäherungswerte. Geringfügige und sachlich gerechtfertigte Änderungen nimmt der Kunde in Kauf.
- Auswahl der gewünschten Ware
- Eingabe der persönlichen Daten für die Bestellung im Webshop (Vorname, Nachname, Straße, Hausnr, PLZ, Ort, Land, e-mail-Adresse)
- AGB akzeptiert
- Einblenden der vorvertraglichen Informationen für Verbraucher (§ 8 Abs 1 und 2 KSchG), sofern sie nicht ohne dies bereits beim Produkt ersichtlich sind.
- Wahl der Versandart und Art der Bezahlung (zB.: Vorauszahlung)
- Prüfung der Angaben im Warenkorb
- Bestätigung durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“
- Nochmalige Prüfung und gegebenenfalls Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.
- Verbindliche Absendung der Bestellung
2.4. Mit Bestellung im Webshop erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde die vorvertraglichen Informationen für Verbraucher und die AGB als für das Rechtsverhältnis mit dem Unternehmen Weninger Udo allein maßgeblich an.
2.5. Unternehmen Weninger Udo wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Diese Bestätigung dient dem Kunden lediglich als Beleg für den erfolgreichen Eingang der Bestellung und stellt noch keine Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn Unternehmen Weninger Udo dies ausdrücklich schriftlich erklärt.
2.6. Unternehmen Weninger Udo ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von drei Werktagen nach Eingang bei Unternehmen Weninger Udo anzunehmen. Diese Annahme erfolgt durch Übermittlung einer schriftlichen Auftragsbestätigung. Wird durch Unternehmen Weninger Udo innerhalb der oben festgelegten Fristen eine Auftragsbestätigung nicht an den Kunden abgesendet, so ist die Bindungsfrist des Kunden abgelaufen und der Kaufvertrag nicht zustande gekommen. Unternehmen Weninger Udo ist berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen.
2.7. Der Vertragstext wird von Unternehmen Weninger Udo gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.
3. Rücktrittsrecht für Verbraucher (Widerrufsrecht)
3.1. Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes steht bei im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ein gesetzliches Rücktrittsrecht nach dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) zu. Sie können einen solchen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen.
3.2. Die vollständige Widerrufsbelehrung – einschließlich Beginn und Lauf der Widerrufsfrist, der Art und Weise der Ausübung des Widerrufs, der Folgen des Widerrufs sowie der Fälle, in denen kein Widerrufsrecht besteht – finden Sie auf unserer Seite Widerrufsrecht.
3.3. Sie können Ihr Widerrufsrecht auch über unsere Online-Widerrufsfunktion ausüben, die Sie unter Vertrag widerrufen sowie über die entsprechende Schaltfläche im Seitenfuß erreichen.
3.4. Das Muster-Widerrufsformular steht Ihnen auf der Seite Widerrufrecht zum Download zur Verfügung. Die Verwendung des Formulars ist nicht vorgeschrieben.
4. Rücktritt vom Vertrag
4.1. Unternehmen Weninger Udo ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurück zu treten und die Ware heraus zu verlangen. Daneben ist Unternehmen Weninger Udo berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach 8.3. vom Vertrag zurück zu treten und die Ware heraus zu verlangen, wenn Unternehmen Weninger Udo ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist. Dieser Rücktritt erfolgt unbeschadet des Anspruchs von Unternehmen Weninger Udo auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung. Darüber hinaus schuldet der Kunde dem Unternehmen Weninger Udo ein angemessenes Entgelt für die Benützung der Ware.
4.2. Unternehmen Weninger Udo gewährt den Kunden ein über das gesetzliche Widerrufsrecht hinausgehendes freiwilliges Rücktrittsrecht von insgesamt 30 Tagen. Danach können sich Kunden auch nach Ablauf des gesetzlichen Rücktrittsrechts vom Vertrag lösen, indem sie die Ware innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware an Unternehmen Weninger Udo zurücksenden. Die rechtszeitige Absendung reicht zur Fristwahrung aus. Voraussetzung ist jedoch, dass die Ware in ungenützten, wiederverkaufsfähigen Zustand vollständig und unversehrt in der Originalverpackung inkl. sämtlicher beigelegter Anleitungen, Zertifikate, Garantien etc. zurückgeschickt wird.
4.3. Für den Fall des Vertragsrücktritts nach 4.1.hat Unternehmen Weninger Udo die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz in der Höhe von 15% des Rechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu begehren.
4.4. Tritt der Kunde, ohne dazu berechtigt zu sein, vom Vertrag zurück oder begehrt er dessen Aufhebung, so hat Unternehmen Weninger Udo die Wahl auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen. Im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach Wahl von Unternehmen Weninger Udo entweder einen pauschalierten Schadenersatz in der Höhe von 15% des Rechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu begehren.
4.5. Kommt es gem. Pkt. 4 zum Vertragsrücktritt (einvernehmlich oder sonst berechtigt), hat der Kunde bereits gelieferte Waren umgehend, spätestens aber binnen 14 Tagen, auf eigene Gefahr und Kosten an Unternehmen Weninger Udo zurückzusenden. Die Rücksendeadresse lautet: Weninger Udo, Dorfgasse 12, 2640 Köttlach
5. Preise und Zahlungsbedingungen
5.1. Die angebotenen Preise sind Tagespreise und gelten bis auf Widerruf. Preisangaben sind freibleibend; im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Kosten für Verpackung und Versand werden gesondert in Form einer Pauschale in Rechnung gestellt und in der Bestellung als eigene Position ausgewiesen. Diese gelten durch den Kunden mit der Bestellung inhaltlich und der Höhe nach als genehmigt. Maßgeblich sind immer die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise.
5.2. Alle Preise gelten nur für den Versand innerhalb Österreichs. Der Kunde kann den Preis per Vorkasse, Nachnahme, Überweisung, Kreditkarte oder
sonstige im Online-Shop angebotene Zahlungsformen leisten. Unternehmen Weninger Udo behält sich das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
5.3. Der Kunde verpflichtet sich spätestens nach Erhalt der Leistung innerhalb von 14 Tagen ohne Abzüge den Preis zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist gerät der Kunde in Zahlungsverzug. Unternehmen Weninger Udo ist berechtigt die gesetzlichen Verzugszinsen, jedenfalls aber 5 % zu berechnen. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt vorbehalten. Zahlt der Kunde die geschuldete Summe nach Setzung einer angemessenen Nachfrist nicht, so hat Unternehmen Weninger Udo das Recht vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz statt Erfüllung zu verlangen.
5.4. Der Kunde verpflichtet sich, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen notwendigen Kosten zweckentsprechender außergerichtlicher Betreibungs – und Einbringungsmaßnahmen, soweit diese in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen zu tragen. Für jede von Unternehmen Weninger Udo selbst erstellte Mahnung gelten Mahnkosten in der Höhe von € 20,– pro Mahnung als vereinbart. Bei Verzug des Kunden werden eingehende Zahlungen zuerst auf die durch die Einbringlichmachung verursachter Kosten außergerichtlicher, auch Inkasso- und anwaltlicher Mahntätigkeit und gerichtlicher Natur, auf die bisher aufgelaufenen Zinsen, erst dann auf das Kapital in Anrechnung gebracht. Bestehen seitens des Kunden gegen Unternehmen Weninger Udo mehrere Verpflichtungen, erfolgt die Anrechnung der eigehenden Zahlungen in der oben genannten Weise auf jene Rückstände, die am längsten unberichtigt aushaften.
6. Lieferung
6.1. Unternehmen Weninger Udo ist zu Teillieferungen berechtigt. Bei Teillieferungen ist Unternehmen Weninger Udo berechtigt, diese mit entsprechenden Rechnungen bezogen auf die bereits gelieferten Teile abzurechnen; der Kunde ist verpflichtet, auf entsprechende Rechnungsstellung hin auch Teillieferungen zu vergüten.
6.2. Liefertermine und Lieferfristen, von 3 Wochen oder die beim Produkt angeführt sind, sind unverbindlich. Wenn wir diesen überschreiten, so kann der Kunde schriftlich eine angemessene Nachfrist von zumindest der Dauer der ursprünglich angegebenen Lieferfrist setzten und bei deren Überschreitung vom Vertrag zurücktreten.
6.3. Der Eintritt von Ereignissen, die nicht von Unternehmen Weninger Udo zu vertreten sind, wie höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Produktionsausfall bei den Zulieferanten oder dergleichen, hemmt den Ablauf von Lieferfristen um die Dauer dieses Ereignisses. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung für Unternehmen Weninger Udo unmöglich oder unzumutbar, so wird Unternehmen Weninger Udo im Sinne einer einvernehmlichen Vertragsauflösung von der Lieferverpflichtung frei, ohne dass der Kunde daraus Ansprüche, aus welchem Rechtsgrund immer, gegenüber Unternehmen Weninger Udo ableiten kann. Unternehmen Weninger Udo wird den Kunden hiervon unverzüglich benachrichtigen. Dauert die Lieferverzögerung länger als 4 Wochen, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall stehen dem Kunden, keine Schadenersatzansprüche, ausgenommen im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von Unternehmen Weninger Udo, oder sonstigen Ansprüche zu.
7. Gefahrenübergang
7.1. Beim Kunden geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf allerdings erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten auf den Kunden über.
7.2. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme im Verzug ist
8. Eigentumsvorbehalt
8.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung (einschließlich Zinsen, Spesen und Kosten) uneingeschränktes Eigentum von Unternehmen Weninger Udo. Der Kunde verpflichtet sich, den Kaufgegenstand bis zur vollständigen Bezahlung frei von Rechten Dritter zu halten, insbesondere den Kaufgegenstand weder weiter zu veräußern noch zu verpfänden oder Dritten zur Sicherheit zu geben.
8.2. Dem Kunden ist die Be- und Verarbeitung der Ware während des aufrechten Eigentumsvorbehalts nicht gestattet.
8.3. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. Der Kunde hat dem Unternehmen Weninger Udo unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Vorbehaltsware. Einen Besitzerwechsel der Vorbehaltsware sowie den angegebenen Anschriftenwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat dem Unternehmen Weninger Udo alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen die Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.
8.4. Unternehmen Weninger Udo ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug von mehr als 10 Wochen, vom Vertrag zurück zu treten und die Ware heraus zu verlangen. Daneben ist Unternehmen Weninger Udo berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach 8.3. vom Vertrag zurück zu treten und die Ware heraus zu verlangen, wenn uns ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist. Dieser Rücktritt erfolgt unbeschadet des Anspruchs Unternehmen Weninger Udo auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung. Darüber hinaus schuldet der Kunde dem Unternehmen Weninger Udo ein angemessenes Entgelt für die Benützung der Ware.
8.5. Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag dürfen, solange die Ware nicht vollständig bezahlt ist, vom Kunden ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Unternehmen Weninger Udo nicht an Dritte übertragen werden.
9. Gewährleistung
9.1. Unternehmen Weninger Udo leistet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Gewähr.
9.2. Unternehmen Weninger Udo gibt gegenüber den Kunden keine Garantie im Rechtssinn ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
9.3. Alle Informationen zur gesetzlichen Gewähleistung finden Sie im Gewährleistungslabel.
10. Haftungsbeschränkungen
10.1. Schadenersatzansprüche beschränken sich auf Schäden, die von Unternehmen Weninger Udo vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurden. Schadenersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz. Weiters gilt der Haftungsausschluss nicht für Unternehmen Weninger Udo zurechenbaren Schäden aus der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
10.2. Unternehmen Weninger Udo haftet nur für eigene Inhalte auf der Website ihres Onlineshops. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, ist Unternehmen Weninger Udo für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Unternehmen Weninger Udo macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern Unternehmen Weninger Udo Kenntnisse von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird Unternehmen Weninger Udo den Zugang zu diesen Websites unverzüglich sperren.
11. Datenschutz, Urheberrecht, Adressenänderung
11.1. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die von ihm elektronisch bekannt gegebenen Daten von Unternehmen Weninger Udo zum Zwecke der Vertragsabwicklung gespeichert und elektronisch verarbeitet werden. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die notwendigen Zahlungsdaten an den jeweiligen vom Kunden gewählten Zahlungsdiensteanbieter weitergegeben werden. Der Kunde wird darauf aufmerksam gemacht, dass diese Zustimmung jederzeit wiederrufen werden kann.
11.2. Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen blieben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets geistiges Eigentum des Unternehmens Weninger Udo; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.
11.3. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohn- oder Geschäftsadresse dem Unternehmens Weninger Udo bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.
12. Schlussbestimmungen
12.1. Als Erfüllungsort gilt der Sitz von Unternehmen Weninger Udo.
12.2. Die Vertragssprache ist Deutsch.
12.3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bliebt die Gültigkeit der übrigen Regelungen davon unberührt.